Dienstag, 8. November 2016

Diese Ansprache wurde von roten und grünen Abgeordneten mit lauten Buh-Rufen bedacht...

Ansprache des Alterspräsidenten Dr. Lothar Mundt (AfD) in der konstituierenden Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg am 27. Oktober 2016
Verehrte Damen und Herren Bezirksverordnete, liebe Gäste.

Der römische Lustspieldichter Terenz läßt in seiner Komödie ‚Das Mädchen von Andros‘ eine seiner handelnden Personen sagen: „namque hoc tempore obsequium amicos, veritas odium parit“ – „Denn heutzutage schafft Anpassung Freunde, Wahrheit gebiert Haß“. Die überzeitliche Stichhaltigkeit dieses alten, zum geflügelten Wort gewordenen Spruches, ‚Veritas odium parit‘, daß nämlich das Aussprechen von Wahrheit den Mut voraussetzt, unter Umständen den Haß derer auf sich zu ziehen, deren Interessen die Offenbarung bestimmter Sachverhalte zuwiderläuft, wird zweifellos schon jedem von uns, der wachen Geistes das gesellschaftliche und politische Leben beobachtet, einsichtig geworden sein.

Das Streben nach Wahrheit und deren uneingeschränkte Kundgabe setzt, im politischen, gesellschaftlichen, kulturellen wie wissenschaftlichen Leben, Freiheit voraus, und Freiheit wiederum, soll sie nicht in Anarchie und Chaos münden, bedarf der Gerechtigkeit und einer an ihr orientierten Ordnung. Diese Dreiheit von Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit, deren Zusammenspiel jede wirklich demokratische Gesellschaft auszeichnet, ist mit den entsprechenden lateinischen Begriffen, Veritas, Iustititia, Libertas, in das Emblem der Freien Universität Berlin eingegangen, an der ich studiert habe, in deren Diensten ich zwanzig Jahre als Literaturwissenschaftler stand und der ich heute noch als freier Mitarbeiter verbunden bin. Dieses wunderbare Emblem der Freien Universität, entworfen zum Tag ihrer Gründung im Dezember 1948 von dem Kunsthistoriker Edwin Redslob, war bekanntlich die Antwort auf die Bolschewisierung der alten Friedrich-Wilhelms-Universität unter dem totalitären Regime der damaligen Sowjetischen Besatzungszone, die zur Gründung der Freien Universität durch die Initiative freiheitsbewußter Studenten geführt hatte.
Die aus diesem Freiheitsimpetus hervorgegangene Universität wurde seinerzeit für alle Welt zu einem Sinnbild der Überzeugungskraft und Vitalität freier wissenschaftlicher

Entfaltung innerhalb des von einer kommunistischen Diktatur eingeschlossenen West- Berlin. Grundlage dessen bildete, abgesehen natürlich von der Präsenz der westlichen Besatzungsmächte, der ungebrochene Wille der West-Berliner Bürger zur Erhaltung ihrer freien Lebenswelt. Sinnbildlich für diesen politischen Willen stehen gerade die beiden heute eine Verwaltungseinheit bildenden Bezirke, die wir in den nächsten fünf Jahren zu vertreten und zu verwalten haben: Schöneberg mit diesem Rathaus als Sitz der West-Berliner Regierung, mit der Freiheitsglocke im Rathausturm und mit dem alten Gebäude des RIAS, einer Rundfunkanstalt, die noch den Anspruch erheben durfte, "eine freie Stimme der freien Welt" zu sein, und schließlich Tempelhof mit seinem Flughafen, über den 1948 die Luftbrücke organisiert wurde, um West-Berlin vor der Eingliederung in den sowjetischen Herrschaftsbereich zu bewahren.

Zwar ist das seinerzeit unsere freie Lebenswelt bedrohende totalitäre Herrschaftssystem gleichzeitig mit dem Fall der Berliner Mauer kläglich zusammengebrochen. Jedoch sehen wir die dadurch für ganz Deutschland errungene Freiheit schon seit geraumer Zeit auf ganz andere Weise aufs neue gefährdet: nämlich durch die sich innerhalb unseres wenigstens formal noch intakten demokratischen Systems entwickelnde, das freie Denken und die freie Rede einengende und regulierende Meinungs- und Gesinnungsdiktatur der sogenannten politischen Korrektheit, mit der Auffassungen und Einstellungen, die früher ganz selbstverständlicher Ausdruck bürgerlichen Lebens und Denkens waren, unter den Verdacht des politischen Extremismus gestellt und bei ihrer öffentlichen Kundgabe nicht selten mit physischer Gewalt bedroht werden. Mit den Ergebnissen der diesjährigen Wahlen in mehreren Bundesländern einschließlich Berlins haben diese freiheits- und demokratiefeindlichen Bestrebungen, eine ideologische Gleichschaltung herbeizuführen, einen deutlichen Dämpfer erfahren und das keineswegs nur in dem Sinne, daß damit eine neue, derartige Bestrebungen energisch bekämpfende Partei in die Parlamente eingezogen ist. Ich wünschte mir sehr, daß damit ein Prozeß politischer Besinnung eingeleitet wird, in dessen Folge an die Stelle demokratie- und pluralismusgefährdender politischer Intoleranz und politischen Hasses die Bereitschaft zum freien, demokratisch fairen Wettbewerb unter den miteinander konkurrierenden Parteien tritt, auch in diesem Hause, so daß wir, um ein in die Freiheitsglocke geprägtes berühmtes Wort Abraham Lincolns zu zitieren, auch in unserer kleinen Welt von Tempelhof-Schöneberg „shall have a new birth of freedom“. 

Montag, 26. September 2016

"Abschiebeverhinderungsindustrie"

In Deutschland leben fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Drei Viertel von ihnen hielten sich bereits seit mehr als sechs Jahren im Land auf, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch und berief sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Abgeschoben wurden von Januar bis Ende Juli lediglich 13.134 Ausländer.
Demnach zählte die Bundesregierung Ende Juni insgesamt 549.209 Asylbewerber, die trotz erfolgter Ablehnung ihres Antrags in Deutschland geblieben sind. Mit Stichtag 31. März waren es nur knapp 220.000 ausreisepflichtige Menschen gewesen, wie im Juni bekannt geworden war.
Dem Bericht zufolge stammt die größte Gruppe mit rund 77.600 Personen aus der Türkei. Es folgen abgelehnte Bewerber aus dem Kosovo (68.549) und aus Serbien (50.817). Knapp die Hälfte der 550.000 Abgelehnten hatte ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, ein Drittel verfügte über ein befristetes Aufenthaltsrecht.
Wie die Zeitung weiter berichtete, gab es zudem 168.212 geduldete Ausländer, zu denen auch rund 100.000 abgelehnte Asylbewerber gehören. Darunter waren auch 37.020 Menschen, die wegen fehlender Reisedokumente in Deutschland bleiben dürfen.

Schärfere Regeln für die Abschiebung

Der stellvertretender Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), forderte mit Blick auf diese Zahlen eine dringende Reform der Abschieberegeln in Deutschland. „Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte er der „Bild“. „Die Rechtsvorschriften müssen dringend geändert werden.“
Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Es gebe in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“, sagte er dem Bericht zufolge. Er warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber „systematisch“ zu verhindern. Dies müsse sich „dringend ändern“, 215.000 Ausreisepflichtige müssten nun auch ausreisen.

Mittwoch, 13. Januar 2016

Mittwoch, 11. November 2015

Amtseid des Bundeskanzers - muss leider nicht täglich geleistet werden...

Der Amtseid lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“


Ich frage mich, wann sich Frau Merkel diesen Eid das letzte Mal vor Augen geführt hat. Das derzeit alle Medien und Bürgergespräche beherrschende Flüchtlingschaos zeigt deutlich, dass hier wohl kaum das Wohl des Volkes im Mittelpunkt steht. Nach meiner Ansicht kann nicht davon die Rede sein, daß die Bundeskanzlerin den Nutzen mehrt, Schaden von ihm abwendet und die Gesetze des Bundes wahrt und verteidigt. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Schweden führt wieder Grenzkontrollen ein



Schweden führt wegen der Flüchtlingskrise vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Die Rekordzahl eintreffender Flüchtlinge stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, teilte die Regierung am Mittwochabend in Stockholm mit. 
Es handele es sich um eine vorübergehende Maßnahme, sagte Innenminister Anders Ygeman. Sie gelte von Donnerstag 12 Uhr an zunächst für zehn Tage. Betroffen sind die Zug- und Autotrassen auf der Öresundbrücke sowie die Fährverbindungen in Südschweden. 
Flüchtlinge erreichen Schweden unter anderem über Deutschland, von wo es mehrere Fährverbindungen in das skandinavische Land gibt. Die Bundesrepublik hat wegen der Krise Kontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze wiedereingeführt.
Innenminister Anders Ygeman: Offene Grenzen seien eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung"Zur Großansicht
AP/dpa
Innenminister Anders Ygeman: Offene Grenzen seien eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung"
Schweden nimmt wie Deutschland zurzeit verhältnismäßig viele Flüchtlinge auf - seit September sind 80.000 Asylbewerber ins Land gereist - und hat ebenfalls ein vergleichsweise liberales Asylrecht. In der vergangenen Woche hatte Migrationsminister Morgan Johansson gesagt, sein Land könne Migranten keine Unterkunft mehr garantieren.
Der Staat ist Mitglied des Schengen-Raums, in dem es normalerweise keine Grenzkontrollen mehr gibt. Das kontrollfreie Reisen hat in Skandinavien aber eine längere Tradition als im Rest Europas: Die nordischen Staaten verständigten sich darauf bereits in den Fünfzigerjahren.

Sonntag, 25. Oktober 2015

Flüchtlinge?

Das Wort Flüchtlinge ist in den letzten Monaten und Wochen inflationär benutzt worden. Leider macht sich kaum noch jemand die Mühe, zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen zu unterscheiden. Doch wovor flüchten die Flüchtlinge eigentlich? Vor der Armut? Vor der Korruption in ihrem Land? Vor der Arbeit? Vor Kriminalität?
Ich finde es wichtig, daß man wieder anfängt, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen.


Montag, 17. Juni 2013

Kirchensteuer 35 Jahre nach dem Austritt nachzahlen?

Vor einigen Wochen erhielten wir von der Kirchensteuerstelle (das ist eine Abteilung des Finanzamtes Berlin) einen Fragebogen zu unserem Kirchenstatus. Wir sollten angeben, ob wir Mitglied der Kirche oder ob wir ausgetreten wären. Wahrheitsgemäß und arglos gaben wir an, daß wir 1978 ausgetreten wären. Leider haben wir dafür keinen Nachweis. Wir wissen noch, daß wir Mitte des Jahres 1978 ein Standesamt in Berlin-Pankow aufsuchten, um dort beide gleichzeitig unseren Austritt aus der Kirche zu erklären. Wir wissen leider nicht mehr, ob wir dafür eine Bescheinigung erhielten. Falls wir eine erhielten, ist sie wahrscheinlich in den Wirren unser Ausreise verloren gegangen. Wie wir inzwischen aus unseren Internet-Recherchen wissen, haben die DDR-Behörden in den 70er und 80er Jahren nicht oder sehr schlecht mit der Kirche zusammengearbeitet und Unterlagen gar nicht weitergereicht oder nach 10 Jahren einfach vernichtet.

Am 15.5.2013 erhielten wir dann ein weiteres Schreiben von der Kirchensteuerstelle, in dem uns mitgeteilt wurde, daß wir auf Grund unserer Taufe, die uns unsere Eltern jeweils im zarten Alter von 3 Monaten angedeihen ließen, Mitglieder der evangelischen Kirche seien und damit kirchensteuerpflichtig. Man ließe uns jetzt 4 Wochen Zeit, unseren Austritt aus der Kirche schriftlich nachzuweisen, anderenfalls würden wir dem Finanzamt als kirchensteuerpflichtig gemeldet.

Seit diesem Brief hat unsere Lebensqualität dramatisch abgenommen, wir schlafen schlecht, und es gelingt uns kaum noch, über irgend etwas zu lachen. Über uns hängt dieses Damoklesschwert einer drohenden Kirchensteuernachzahlung in Höhe eines dicken 5stelligen €-Betrages.

Wir sind darüber entsetzt und schockiert, dass man 35 Jahre nach unserem Kirchenaustritt und 23 Jahre nach erster Registrierung in einem Westberliner Finanzamt von uns diesen Nachweis verlangt oder Kirchensteuer nachfordert.

Meine Frau und ich hatten im Mai 1989 einen Ausreiseantrag aus der DDR gestellt und am 9.11.1989 die Ausreiseerlaubnis erhalten. Danach erhielten wir einen Laufzettel mit allen Stellen, an denen wir uns abmelden mussten. Da stand die Kirche schon nicht mehr drauf. Wir wurden dann aus der DDR ausgebürgert und aus der Staatsbürgerschaft entlassen. Für uns war dieses Kapitel unseres Lebens damit komplett abgeschlossen.

Bei der Einbürgerung Mitte Dezember 1898 in die BRD wurde ein umfangreiches Formular mit allen persönlichen Daten ausgefüllt. Darauf gab es eine Zeile "Religion",  in der bei uns kein Eintrag erfolgte. Wir gaben wahrheitsgemäß an, ausgetreten zu sein, und das hat auch niemand angezweifelt, und es wurde auch kein Nachweis dafür verlangt.

Wir haben dann Mitte 1990 beide in Westberlin angefangen zu arbeiten. Bei Aufnahme der Tätigkeit wurden wir u.a. nach unserer Religion gefragt, gaben "keine" an, und damit war das erledigt. Niemand hat einen Nachweis verlangt, dass wir aus der Kirche ausgetreten sind.

Nun fragen wir uns, wieso man bei Aufnahme eines Arbeitsrechtsverhältnisses alle möglichen steuermindernden Tatbestände wie zum Beispiel Anzahl der Kinder, Ehestand, usw. schriftlich nachweisen muss, nicht aber den Status der Kirchenzugehörigkeit?