Amtseid des Bundeskanzers - muss leider nicht täglich geleistet werden...

Der Amtseid lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Ich frage mich, wann sich Frau Merkel diesen Eid das letzte Mal vor Augen geführt hat. Das derzeit alle Medien und Bürgergespräche beherrschende Flüchtlingschaos zeigt deutlich, dass hier wohl kaum das Wohl des Volkes im Mittelpunkt steht. Nach meiner Ansicht kann nicht davon die Rede sein, daß die Bundeskanzlerin den Nutzen mehrt, Schaden von ihm abwendet und die Gesetze des Bundes wahrt und verteidigt. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Schweden führt wieder Grenzkontrollen ein

Schweden führt wegen der Flüchtlingskrise vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Die Rekordzahl eintreffender Flüchtlinge stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, teilte die Regierung am Mittwochabend in Stockholm mit. 

Es handele es sich um eine vorübergehende Maßnahme, sagte Innenminister Anders Ygeman. Sie gelte von Donnerstag 12 Uhr an zunächst für zehn Tage. Betroffen sind die Zug- und Autotrassen auf der Öresundbrücke sowie die Fährverbindungen in Südschweden. 

Flüchtlinge erreichen Schweden unter anderem über Deutschland, von wo es mehrere Fährverbindungen in das skandinavische Land gibt. Die Bundesrepublik hat wegen der Krise Kontrollen an der österreichisch-bayerischen Grenze wiedereingeführt.

AP/dpa

Innenminister Anders Ygeman: Offene Grenzen seien eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung"

Schweden nimmt wie Deutschland zurzeit verhältnismäßig viele Flüchtlinge auf - seit September sind 80.000 Asylbewerber ins Land gereist - und hat ebenfalls ein vergleichsweise liberales Asylrecht. In der vergangenen Woche hatte Migrationsminister Morgan Johansson gesagt, sein Land könne Migranten keine Unterkunft mehr garantieren.

Der Staat ist Mitglied des Schengen-Raums, in dem es normalerweise keine Grenzkontrollen mehr gibt. Das kontrollfreie Reisen hat in Skandinavien aber eine längere Tradition als im Rest Europas: Die nordischen Staaten verständigten sich darauf bereits in den Fünfzigerjahren.